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Drochtersen
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Green Island Bikes

Über die Firma

Wir bieten handgefertigte und exklusive Motorrad Umbauten aller Marken. Unsere Leidenschaft sind klassische Motorräder wie die legendäre Kawasaki Z1.

Da wir unsere Custombikes nur exklusiv auf Kundenwunsch fertigen, haben wir kein Ladengeschäft mit üblichen Öffnungszeiten. 

 

Kontakt/Impressum

Herr Oliver Bluhm

Mühlenweide 6
21706 Drochtersen

04143-999004

Rechtliches

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-Id): DE12862694

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Green Island Bikes. 

§ 1 Geltungsbereich 

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Green Island Bikes, Mühlenweide 6, 21706 Drochtersen und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und zustimmt. 

2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus. 

3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufvertrag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren. 

§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich 

1.Ein Kaufvertrag kann online oder per telefonischer Bestellung erfolgen. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung unmittelbar bestätigt haben.

Bei Bestellung  werden automatisch die AGB s vom Kunden akzeptiert.

Bei telefonischer Bestellung kommt der Vertrag nach Auftragsbestätigung und Rechnung sowie Bezahlung und Erhalt der Ware nach Kenntnisnahme von AGB und Widerrufsrecht sowie der Informationspflichten zustande. 

2. Eine Besonderheit gilt bei der Bestellung von Individualanfertigungen. Hierzu ist stets ein beidseitig unterschriebener Vertrag mit Individualabreden erforderlich. Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung zustande und enthält eigene individuelle Regelungen, welche diese AGB ergänzen. 

3. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch widerspruchsloses kaufmännisches Bestätigungsschreiben der Fa. Green Island Bikes zustande kommen. Ohne alsbaldigen (i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen und AGB der Fa.  Green Island Bikes als akzeptiert. 

4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss. 

5. Der Vertragstext wird beim Bestellvorgang so mitgeteilt, dass er vom Kunden selbst gespeichert und oder ausgedruckt werden kann. Die Fa. Green Island Bikes speichert den Vertragstext ebenfalls soweit und so lange es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist und kann auf Nachfrage und Legitimation in den Geschäftsräumen der Fa. . Green Island Bikes auch eingesehen werden.

Für den Fall, dass Sie sich im Bestellvorgang verschreiben, z.B. eine falsche Menge angeben, schreiben Sie bitte unverzüglich eine Korrektur-Email an die Fa. Green Island Bikes, siehe unter Kontakt, oder korrigieren telefonisch die Bestellung. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt und korrigiert.

Grundsätzlich kann der Vertrag nur in deutscher  Sprache geschlossen werden. 

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten 

1. Alle vom Verkäufer angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer  enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten vom

Verkäufer zusätzlich berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw. den Preislisten zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen vom Verkäufer angeboten wird. Eine ggf. aus § 6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages durch einen Verbraucher bleibt unberührt.

 

2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt. 

3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. 

4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet. 

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit 

1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren nach vollständiger Rechnungsbezahlung lieferbar. Dies bedeutet, dass die Absendung der bestellten Ware an Orte in Deutschland in der Regel innerhalb von 1 - 5 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische Union (ohne Deutschland) in der Regel innerhalb von 3-8 Werktagen bzw. in den sonstigen Fällen ab Rechnungsstellung erfolgt (vgl. § 2 AGB). 

2. Die Lieferung erfolgt bei gewerblichen Käufern (Unternehmer) auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. 

3. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt. 

4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt. 

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug 

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben bzw. übergeben. 

2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen dem Verkäufer und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme zu bezahlen. 

3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

 

 

§ 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Green Island Bikes, Mühlenweide 6, 21706 Drochtersen

Email:info@green-island-bikes.de  

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. ungerechtfertigte Bereicherungen, wie z.B. Zinsen, herauszugeben soweit die Erfordernisse nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung 

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber dem Verkäufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht bestritten sind. 

2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt). 

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren vom Verkäufer an einen Unternehmer gegeben. 

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 

§ 9 Gewährleistung

 1. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, dem Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin überlassen. 

2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen. 

3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag. 

4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für den Verkäufer, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat, können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 

5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 

6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben. 

§ 10 Haftung

 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen: 

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. 

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat.

 

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient 

§ 11 Datenschutzerklärung und –Einwilligung 

Personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung werden von der Fa. Green Island Bikes nur gespeichert und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung zwingend erforderlich ist. Hierzu erklären Sie mit Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich Ihre Einwilligung nach den Datenschutzgesetzen.  Ebenso können Sie Ihre personenbezogenen Daten auch jederzeit bei Legitimationsnachweis und rechtzeitiger Ankündigung am Geschäftssitz der Fa. Green Island Bikes einsehen. Nach Widerruf werden die Daten gelöscht vorbehaltlich der Erfordernisse für die Steuererklärung. 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Verkäuferin in 21682 Stade vereinbart. 

2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Stade vereinbart. 

3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht für Stade Gerichtsstand . Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

4. Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

§ 13 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.

Widerrufsrecht

I.

Widerrufsrecht nur bei Verträgen, welche nicht bei uns im Haus abgeschlossen werden, gemäß Fernabsatzgesetz:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Form eines Brief, per Fax oder per E-Mail durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an uns.
Widerrufsfolgen :Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Impressum

Green Island Bikes

Inh .Oliver Bluhm

Mühlenweide 6
21706 Drochtersen


Telefon: 04143-999004
Telefax: 04143-999005

E-Mail: info@green-island-bikes.de

Hompage: www.green-island-bikes.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE12862694

 

Versanddetails und Zahlungsmethoden

I.

1. Der Verkäufer und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bar zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart.
2. Besteht zwischen der Verkäuferin und dem Käufer hinsichtlich des Kaufpreises eine Teilzahlungsvereinbarung und ist der Käufer eine juristisch Person oder eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, wird der gesamte Restkaufpreis – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitsdatum angelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Käufer mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilratenzahlungen ganz oder teilweise, mit mindestens 10%, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit 5% des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restforderung wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlung allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist.
Das gleiche gilt bei einer natürlichen Person als Käufer, wenn der Kredit zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Barzahlungspreis 5.000,00 EUR übersteigt. Statt die Restforderung zu verlangen, kann die Verkäuferin dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen, mit der Erklärung, dass sie bei Nichteinhaltung innerhalb der Frist die Erfüllung des Vertrags durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Verkäuferin berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Anspruch auf Erfüllung ist dann ausgeschlossen.
Eine zwischen der Verkäuferin und dem Käufer getroffene Vereinbarung von Teilzahlung, die nicht unter Ziffer 2 fällt, kann die Verkäuferin kündigen und die Zahlung der Restforderung verlangen, wenn
- der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10%, bei einer Laufzeit der Teilzahlung von mehr als drei Jahren mindestens 5% des Teilzahlungspreises beträgt und die Verkäuferin dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restforderung verlangt werde.
Verlangt die Verkäuferin die Zahlung der Restforderung, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten der Teilzahlung, deren gestaffelte Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit der Restschuld entfallen. Statt die Zahlung der Restforderung zu verlangen, kann die Verkäuferin erklären, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist bzw. kommt und der rückständige Betrag mindestens 10%, bei einer Laufzeit der Teilzahlung von mehr als drei Jahren mindestens 5% des Teilzahlungspreises beträgt, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne und von diesem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann die Verkäuferin durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, womit der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen wird.
1. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
2. Gegen die Ansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtsfähiger Titel vorliegt. Ein Zurückhaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche auf dem Kaufvertrag beruht.
3. Verzugszinsen werden mit 5% per anno über den aktuellen Basiszinssatz der EZB berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

II.

Der Kaufpreis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, bezogen auf den Kaufpreis. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.